Immer mehr Auskunftssperren in Rheinland-Pfalz

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT

Nach einem Bericht der Allgemeinen Zeitung vom 24. Februar 2024 lassen immer mehr Bürgerinnen
und Bürger in Rheinland-Pfalz ihre private Wohnanschrift im Melderegister schützen. Im Jahr 2023
hätten rund 8.300 Menschen eine Sperre beantragt. Viele Menschen befürchteten demnach auf Grund
ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit zum Ziel von Angriffen krimineller oder extremistischen Gruppen zu werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um Bericht