Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Bewirtschaftungspraxis in rheinland-pfälzischen Schutzgebieten
Rheinland-Pfalz besitzt 520 wertvolle Naturschutzgebiete (Stand: 2015) mit einer Gesamtfläche von 26 140 ha. Diese Flächen werden zum Teil auch land- und forstwirtschaftlich genutzt. Nach der Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes (LNatSchG) im Jahr 2015 können beispielsweise Vertragsnaturschutzprogramme zur Vermeidung von Belastungen in den sensiblen und ökologisch wertvollen Gebieten durchgeführt werden. Wir…
Vorschlag des EU-Landwirtschaftskommissars zur Eindämmung der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels
Im April 2018 hatte der EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan einen Vorschlag gemacht, um Lebensmittelproduzenten besser vor unfairer Behandlung durch Supermarktketten und Lebensmittelkonzerne zu schützen. So sollen beispielsweise verzögerte Zahlungen, nachträgliche Rabatte und kurzfristige Stornierungen von Bestellungen des Lebensmitteleinzelhandels gegenüber den Produzenten verboten werden. Nicht eingeschlossen in diese Regelungen wären aber beispielsweise…