Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Der Innenminister hat auf einer Pressekonferenz am 6. Februar 2024 der Öffentlichkeit ein Pilotprojekt
neuer Einsatzmittel für die Polizei vorgestellt.

Gegenstand des Projekts ist der Einsatz von rein elektrischen Streifenwagen.
Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung