Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen

Kommunales Energiemanagement in Zeiten der Energiekrise in Rheinland-Pfalz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die darauffolgenden steigenden Energiepreise, und nicht zuletzt die spürbare Wirkung der Klimawandelfolgen stellen Kommunen seit Anfang des Jahres vor zusätzlichen Herausforderungen. Noch nie war eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Kommunen und Land so entscheidend…
Mobilfunkversorgung in den Hochwasser-Regionen
In den Hochwasser-Katastrophengebieten in Rheinland-Pfalz haben Wasser und Schlamm hunderte Mobilfunk-Basisstationen weggerissen, Elektronik beschädigt und die Stromversorgung der Mobilfunkstationen gekappt. Um eine Basisversorgung herzustellen und um Ersatz für die zerstörte Infrastruktur zu schaffen, arbeite man unter anderem mit Netzersatzanlagen. So konnte zwei Wochen nach der Flutkatastrophe rund 90 Prozent der…
Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes
Das geltende Landeswahlrecht enthält nur im begrenzten Umfang Bestimmungen für die Fälle, in denen eine Wahl zum Landtag unter Bedingungen einer Naturkatastrophe oder einer anderen außergewöhnlichen Notsituation vorbereitet und durchgeführt werden muss. So gelten bei Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt verspätet eingegangene Wahlbriefe unter bestimmten Voraussetzungen als rechtzeitig eingegangen.…
Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und dienstrechtlicher Vorschriften
A. Problem und Regelungsbedürfnis Durch Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wurde es den Kommunen bzw. Kommunalverbänden aufgrund der Covid-19-Pandemie ausnahmsweise ermöglicht, Beschlüsse auch in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder mittels Video- oder Telefonkonferenzen zu fassen. Diese Regelungen sind bis zum 31. März 2021 befristet. Da derzeit jedoch nicht davon auszugehen ist,…
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG)
A. Problem und Regelungsbedürfnis Seit 2015 existiert in Rheinland-Pfalz mit dem Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) ein Instrument, das Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer bei ihrer privaten Initiative unterstützen soll, vielfältige Maßnahmen und Aktionen zu planen, umzusetzen und zu finanzieren, um eine direkte Verbesserung ihres Quartiers zu erreichen. Seit Inkrafttreten…
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