Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT   Die EU hat am 22. Februar 2024 die Entscheidung für den Sitz ihrer neuen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) getroffen. Die Wahl fiel auf Frankfurt am Main. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Am 21. November 2023 hat das Europäische Parlament mit übergroßer Mehrheit seine Position zu einem europäischen Recht auf Reparatur beschlossen. In Zukunft sollen Verbraucher*innen innerhalb der gesetzlichen Garantiezeit einen europaweiten Anspruch auf eine Reparatur bekommen, teilweise auch darüber…

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Aus den polnischen Parlaments- und Senatswahlen am 15. Oktober 2023 ist das proeuropäische Oppositionsbündnis als Sieger hervorgegangen. Am 10. November 2023 haben die drei beteiligten Parteien Bürgerkoalition (PO), Dritter Weg und Lewica eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben. Die Landesregierung wird…

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Wie bleibt die EU handlungsfähig, auch wenn sie perspektivisch über 30 Mitglieder haben wird? Das ist die große Frage, die sich eine deutsch-französische Gruppe von Expertinnen und Experten in den letzten Monaten gestellt hat. Beauftragt wurde die Gruppe…

Im Rahmen des Forschungsprojektes SMARTA-NET werden aus ganz Europa gute Beispiele für ländliche Mobilität gesucht. Diese sollen dann in ein neues Netzwerk integriert werden. Aus Deutschland ist der rheinland-pfälzische Landkreis Kusel mit seinem flächendeckenden Bürgerbusangebot bereits gesetzt. Das Angebot besteht aus sechs Fahrzeugen in drei Verbandsgemeinden und ist als herausragendes…

Das neue Verbraucherpaket der Europäischen Kommission wurde am 22. März vorgestellt. Es beinhaltet zwei Vorschläge für nachhaltigen Konsum: Zum einen soll es ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Reparatur geben. Zum anderen wird der Vorschlag für eine Green Claims Richtlinie gemacht. Hierin geht es um die behauptete Umweltverträglichkeit von Produkten und…

In Brüssel wurde eine Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte beschlossen. Laut Verordnung dürfen ab 2035 nur noch emissionsfreie PKW und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden. Dies ist ein großer Fortschritt für den europäischen Klimaschutz. Die Landesregierung wird hierzu um Berichterstattung gebeten.

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Das Abkommen über den EU-Binnenmarkt besteht seit 30 Jahren. Dieser Markt ist der weltweit größte und zusammenhängende, er umfasst knapp eine halbe Milliarde Menschen in Europa. In den vergangenen Jahrzehnten stand er für Wachstum,…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Am 27. Februar haben sich die EU und Großbritannien im Grundsatz über die Handhabung des Nordirland-Protokolls geeinigt und damit den jahrelang schwelenden Streit um dessen Auslegung beendet. Das neue „Rahmenabkommen von Windsor“ sieht Erleichterungen…

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Für 2023 und 2024 übernimmt Rheinland-Pfalz die Gipfelpräsidentschaft der Großregion. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten. Von besonderem Interesse sind die programmatischen Schwerpunkte der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft.