Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

Pilotprojekt für rein elektrische Streifenwagen bei der Polizei

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Der Innenminister hat auf einer Pressekonferenz am 6. Februar 2024 der Öffentlichkeit ein Pilotprojekt neuer Einsatzmittel für die Polizei vorgestellt. Gegenstand des Projekts ist der Einsatz von rein elektrischen Streifenwagen. Wir bitten die Landesregierung…

Berichtsantrag im Ausschuss

Immer mehr Auskunftssperren in Rheinland-Pfalz

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Nach einem Bericht der Allgemeinen Zeitung vom 24. Februar 2024 lassen immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ihre private Wohnanschrift im Melderegister schützen. Im Jahr 2023 hätten rund 8.300 Menschen eine Sperre beantragt. Viele Menschen befürchteten demnach…

Wahlrechtsreformen – Anzahl der Betroffenen

Wahlen sind in jeder Demokratie von zentraler Bedeutung. Durch sie wird die Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse eingebunden und das politische System legitimiert. Ändern sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wird regelmäßig über das Wahlrecht diskutiert. Zuletzt haben zahlreiche Bundesländer eine Absenkung des aktiven Mindestwahlalters für Kommunal- und auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre…

Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2023

Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele rechtsmotivierte Taten gab es im…

16. Februar 2024

Gewaltprävention durch Täterarbeit

Häusliche Gewalt bzw. Gewalt in engen sozialen Beziehungen ist ein nach wie vor drängendes Thema. Neben den zahlreichen auch kurzfristigen Maßnahmen, die zum Schutz der Betroffenen beitragen, ist auch die Täterarbeit ein wesentlicher Aspekt im Kampf gegen häusliche Gewalt. Sie ist ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Gewaltprävention und damit…

23. Januar 2024

Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2022

Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele rechtsmotivierte Taten gab es im…

Berichtsantrag im Ausschuss

27. November 2023

Urheberrecht bei Bauwerken

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Auf der Herbstkonferenz der Justizminister:innen wurde der Bericht der Arbeitsgruppe „Urheberrecht bei Bauwerken“ vorgestellt. Diese hat sich damit befasst, wie die Nutzungsinteressen von Bauwerkseigentümer:innen mit dem Urheberrecht von Architekt:innen an diesen Gebäuden in Einklang gebracht werden können. Durch…

Berichtsantrag im Ausschuss

24. November 2023

Projekt ,PoliVersity‘ der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT ie Hochschule der Polizei ist die zentrale Bildungseinrichtung der rheinland-pfälzischen Polizei. Angehenden Polizist*innen wird hier u.a. eine antidiskriminierende Haltung vermittelt. Im Projekt „PoliVersity“ entwickelt die Hochschule derzeit Virtual-Reality-Szenarien, in denen polizeiliche Sachverhalte aufgegriffen werden, die im Disput zu…

Berichtsantrag im Ausschuss

16. November 2023

Beschluss der Innenministerkonferenz zur Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Seit Jahren wird ein stetiger Anstieg der Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Personen (LSBTIQ*) in polizeilichen und zivilgesellschaftlichen Statistiken verzeichnet. Befeuert wird diese Entwicklung durch queerfeindliche Kampagnen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat daher in ihrer…

Berichtsantrag im Ausschuss

30. Oktober 2023

Mutmaßliche Verbindungen des ,Zentrums Rheinhessen‘ in die verfassungsfeindliche Szene

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Aktuellen Medienberichten zufolge beherbergt das in einem Mainzer Gewerbegebiet ansässige „Zentrum Rheinhessen“ nicht nur die Wahlkreisbüros der AfD-Bundes- bzw. Landtagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier und Damian Lohr, sondern dient darüber hinaus auch als wichtige Vernetzungsstätte innerhalb…

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