Parlamentarische Initiativen

Parlamentarische Initiativen

30 Jahre Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz und Binnenmarkt
Am 03. Juni 2023 fand in Straßburg der Festakt zur Feier des 30-jährigen Jubiläums des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz und Binnenmarkt (ZEV) statt, an dem für Rheinland-Pfalz die Verbraucherschutzministerin Katharina Binz teilgenommen hat. Das ZEV ist die einzige gemeinsame Anlaufstelle für deutsche und französische Verbraucher*innen und berät mit seinen Mitarbeiter*innen…
Angriffskrieg gegen die Ukraine: Steigende Nachfrage nach Energieberatung bei der Verbraucherzentrale
Der starke Anstieg der Energiekosten, ausgelöst durch den Ukraine-Angriffskrieg, hat den Bedarf an Energieberatung deutlich erhöht. Bei der Beratung privater Haushalte hinsichtlich der Nutzung von Einsparpotenzialen im Gebäudebereich ist die Verbraucherzentrale seit vielen Jahren eine wichtige Partnerin der Landesregierung. Landesweit wird an 70 Standorten kostenfrei eine individuelle Beratung angeboten. Die…
Leitlinie zur Nutzungsdauer, Aussonderung und Verwertung von IT-Geräten
Computer sind ganz klar ein Teil unserer modernen Verwaltung. Doch die Herstellung von PCs, Lap-tops, Monitoren und anderen Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik verbraucht unwiederbringliche, wertvolle Rohstoffe, sie belastet die Gesundheit der Menschen und die Umwelt. Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes ist eine möglichst lange Nutzungsdauer unstrittig sinnvoll. Die…
Verbraucherschutz bei der Kreditvergabe stärken
Der Bundesrat hat am 17. September eine vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration im Verbraucherausschuss angeregte und beschlossene Empfehlung aufgegriffen und dieser zugestimmt. Mit ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie über Verbraucherkredite für mehr Transparenz und einen stärkeren Verbraucherschutz einzusetzen. Antrag der Fraktion…
SoliNet‘ – Beratung gegen Hass und Gewalt im Netz
Die vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) im Rahmen des „Landesaktionsplans gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ geförderte Beratungsstelle „‘SoliNet‘ – Beratung gegen Hass und Gewalt im Netz“ für Betroffene von digitaler Gewalt nahm am 16. September ihre Arbeit auf. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung…
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