Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Starke Kostensteigerung beim A61-Ausbau
Der Ausbau der A61 von der baden-württembergischen Landesgrenze bis zum Kreuz Frankenthal in der Pfalz soll mittlerweile 1,4 Milliarden Euro kosten, 600 Millionen mehr als zunächst veranschlagt. Die Bundesregierung begründet diese immense Kostensteigerung mit einer neuen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die Bundesregierung hat bislang die überschlägige und vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht heraus-gegeben.
Rahmenbedingungen und Anwendungsbereiche von Biodiesel und anderen Biokraftstoffen
Biodiesel und andere Biokraftstoffe wie etwa Biokerosin können im Zuge der Mobilitätswende unter Umständen einen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten. Dabei bieten sie den Vorteil, dass sie mit geringem oder teilweise ohne Mehraufwand innerhalb der bestehenden Infrastruktur in Verbrennungsmotoren aller Art genutzt werden können. Die Einschätzungen über die tatsächliche Umweltbilanz dieser…
Aktuelle Entwicklungen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
Die Förderung der Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein in der Energiewende. Die erfolgreiche Umsetzung erfordert neben einem Umbau der Flotte hin zu einem größer werdenden Anteil von Fahrzeugen mit Elektro- und Brennstoffzellenantrieb auch einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das Institut für Mobilität und Verkehr (imove) und die Juniorprofessur Elektromobilität (FEM)…
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