Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Beratungsangebote für Betroffene von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Im Rahmen des Landesaktionsplans gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Diskriminierung und rechter Gewalt entgegenzutreten. Ein wichtiger Baustein sind die Angebote der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und der Beratungsstelle m*power für Betroffene von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Des Weiteren sind die Melde-…

Demonstrationen für Demokratie in Rheinland-Pfalz

Seit Mitte Januar gehen bundesweit Millionen Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu demonstrieren. Auch in zahlreichen Städten und Dörfern in ganz Rheinland-Pfalz finden nach wie vor Demonstrationen statt. Die rheinland-pfälzische Zivilgesellschaft sendet mit den Demonstrationen ein klares Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus und…

Vereinbarkeit Familie und Beruf

Das Land Rheinland-Pfalz unternimmt viel zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die neue Kita-Gesetzgebung sorgt in dem Zusammenhang für Verbesserungen und dennoch können die Kommunen nicht überall ein bedarfsgerechtes Angebot vorhalten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Kindertageseinrichtungen bieten – differenziert nach Jugendamtsbezirken in…

Wahlrechtsreformen – Anzahl der Betroffenen

Wahlen sind in jeder Demokratie von zentraler Bedeutung. Durch sie wird die Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse eingebunden und das politische System legitimiert. Ändern sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wird regelmäßig über das Wahlrecht diskutiert. Zuletzt haben zahlreiche Bundesländer eine Absenkung des aktiven Mindestwahlalters für Kommunal- und auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre…

Berichtsantrag im Ausschuss

Altersdiskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat jüngst die Altersdiskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt angeprangert. Der Personalmangel koste jährlich Milliarden. Unternehmen seien gut beraten, Frauen ab Mitte 40 stärker einzubinden und Altersdiskriminierung abzubauen.…

23. Januar 2024

Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2022

Nach wie vor bilden rechtsmotivierte Delikte einen quantitativen Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität in Rheinland-Pfalz. Die rechte Szene zeichnet sich vor allem durch das offensive Auftreten ihrer Akteur:innen mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Ideologien aus. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele rechtsmotivierte Taten gab es im…

Berichtsantrag im Ausschuss

2. November 2023

Umgang mit Meldungen sexualisierter Gewalt an den rheinland-pfälzischen Hochschulen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Im Hochschulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz ist geregelt, dass die Gleichstellungsbeauftragte Beschwerden von Mitgliedern und Angehörigen der Hochschule über Belästigungen und sexuelle Belästigungen am Arbeits- oder Studienplatz entgegennimmt. Den weiteren Umgang mit den Beschwerden regelt jede Hochschule im Rahmen…

Berichtsantrag im Ausschuss

17. Oktober 2023

Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Welche Wirkung das Entgelttransparenzgesetz hat und wie es umgesetzt wird, ist Gegenstand des zweiten Berichts der Bundesregierung. In dem Bericht wird auch die Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten thematisiert. Zu den Ergebnissen des…

Parlamentarische Initiative

26. September 2023

10 Jahre Landesaktionsplan ,Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen‘

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Vor zehn Jahren hat die Landesregierung den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ beschlossen. Ziel des Aktionsplans war und ist es, die rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTQAI+ in Rheinland-Pfalz zu stärken und voranzutreiben. Rheinland-Pfalz war bundesweit das dritte…

19. September 2023

Gefahren von rechts – Nicht vollstreckte Haftbefehle und Waffenbesitz

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat und das Bundeskriminalamt veröffentlichten am 9. Mai 2023 die Zahlen der politisch motivierten Straftaten im Jahr 2022. Die Zahlen politisch motivierter Straftaten steigen. Die größte Gefahr geht dabei von rechts und der Gruppe der sogenannten „PMK nicht zuzuordnen“ aus, hinter der sich zum…

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