Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Antisemitismusprävention in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung
Bei einer Präventionsveranstaltung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums am 29. August 19 äußerte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, die Forderung, dass die Prävention von Antisemitismus, Rassismus und Frem-denfeindlichkeit verbindlicher Teil der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung werden soll. Die Landesregierung wird hierzu um Berichterstattung gebeten.
Projekt S4 Schule stärken – Starke Schule
Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat am 11. September 2019 einen Kooperationsvertrag mit der Wübben Stiftung über das Projekt “S⁴ Schule stärken – Starke Schule“ unterzeichnet. Durch das Projekt soll die Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern in Rheinland-Pfalz gestärkt werden. Ziel ist es, Schulen mit besonderen Herausforderungen mit verschiedenen Ansätzen und Maßnahmen…
Änderung der Steuerbefreiungsregelungen für Weiterbildungseinrichtungen
Aufgrund des aktuell auf Bundesebene diskutierten Gesetzesentwurfs des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wenden sich derzeit zahlreiche Weiterbildungsverbände aus Sorge vor erheblichen umsatzsteuerlichen Belastungen an uns. Die bisherige Schutzvorschrift des § 4 Nr. 22 a UStG soll gestrichen werden, damit fiele nur…
Augustplenum: eine konsequente Energiewende und ein neues Kita-Gesetz statt Politik für die schnelle Schlagzeile
Rekordtemperaturen in Rheinland-Pfalz und Deutschland, von der außergewöhnlichen Trockenheit begünstigte Waldbrände am Amazonas – Nach dem Hitzesommer 2018 zeigt uns gerade das zweite Jahr in Folge, dass die Klimaerhitzung in vollem Gange ist und wir die ersten Folgen bereits zu spüren bekommen. In Rheinland-Pfalz nehmen wir diese Hinweise ernst und…
Fachkräfteoffensive des Bundes zur Steigerung der Attraktivität der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat am 18. Dezember 2018 das neue Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, mehr Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten. Zudem soll die Ausbildung zur staatlich geprüften Erzieherin bzw. zum staatlich geprüften Erzieher attraktiver werden und Aufstiegsperspektiven verbessert…
Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Kusel
Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Kusel ist eine von derzeit fünf solcher Einrichtungen in Rheinland-Pfalz. In der Einrichtung werden neben medizinischer Versorgung, sozialer Beratung und (Kinder-) Betreuung verschiedene Integrationsangebote wie Sprachkurse und diverse kreative und ge stalterische Projekte angeboten. Hervorheben lässt sich insbesondere die sogenannte Nähstube, ein Gebäudeteil, der…
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