Parlamentarische Initiativen

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Parlamentarische Initiativen

Berichtsantrag im Ausschuss

Altersdiskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat jüngst die Altersdiskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt angeprangert. Der Personalmangel koste jährlich Milliarden. Unternehmen seien gut beraten, Frauen ab Mitte 40 stärker einzubinden und Altersdiskriminierung abzubauen.…

Berichtsantrag im Ausschuss

20. Dezember 2023

Digital Gender Gap

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Neben dem Gender Pay Gap und dem Gender Care Gap gibt es auch deutliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern im Digitalisierungsgrad. Man spricht in diesem Zusammenhang vom Digital Gender Gap. Frauen nutzen im Beruf seltener spezialisierte Software, sie…

Berichtsantrag im Ausschuss

14. Dezember 2023

UNICEF-Studie über Kinderarmut in den reichsten Ländern der Welt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Das UNICEF-Forschungsinstitut Innocenti vergleicht seit dem Jahr 2000 regelmäßig die Situation von Kindern in den reichsten Ländern der Welt. Die 19. Ausgabe vergleicht Kinderarmut in den 40 Ländern der OECD und EU über einen Zeitraum von zehn Jahren.…

17. August 2023

Beschäftigungspiloten in Rheinland-Pfalz

Als erstes Bundesland in Deutschland hat Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr die Genehmigung für zusätzliche Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Förderung der Beschäftigung von Geflüchteten aus der Ukraine erhalten. Mit rund 4 Mio. Euro wurde die Arbeitsmarktintegration von ukrainischen Geflüchteten durch den Einsatz von Beschäftigungspiloten unterstützt. Weitere 2,2 Mio.…

Altersarmutsgefahr für Frauen

Laut einer am 16. Dezember 2021 veröffentlichten Studie des BMFSFJ leiden fast ein Viertel aller über 80-jährigen Frauen unter Altersarmut. Ältere Frauen sind fast 10 Prozent häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Gründe hierfür sind die bei Frauen dieser Generation teilweise sehr langen Erwerbsunterbrechungen bzw. die Tatsache, dass sie aufgrund…

Berichtsantrag im Ausschuss

Arbeitsmarktprojekte für Langzeitarbeitslose

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Zum 1. Juli 2023 sind 29 neue Arbeitsmarktprojekte für SGB II-Beziehende in Rheinland-Pfalz gestartet. Mit den neuen Arbeitsmarktprojekten werden Langzeitarbeitslose, die beim Einstieg in den Arbeitsmarkt vor besonderen Hürden stehen, bedarfsgerecht unterstützt. In den…

Berichtsantrag im Ausschuss

Weiterbildungsgesetz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Mit dem geplanten Weiterbildungsgesetz auf Bundesebene soll die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte reformiert sowie unter anderem ein Qualifizierungsgeld eingeführt werden. Vor dem Hintergrund der umfassenden Maßnahmen, die in Rheinland-Pfalz im Bereich der Weiterbildungspolitik in den…

Berichtsantrag im Ausschuss

Inklusionsbetriebe in Rheinland-Pfalz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe sind Grundvoraussetzungen für eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Darüber hinaus ist die Integration im beruflichen Leben eine weitere Voraussetzung, um Menschen mit Behinderungen weiter in die Gesellschaft zu integrieren. sogenannte…

Berichtsantrag im Ausschuss

Vorschlag der Mindestlohnkommission für eine schrittweise Erhöhung

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT Trotz der Erhöhung des Mindestlohnes im Oktober 2022 kämpfen Menschen mit geringem Einkommen mit den hohen Preissteigerungen. Die mit Vertreter:innen von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen besetzte Mindestlohnkommission hat sich für die schrittweise Erhöhung des Mindestlohnes…

Schädliche Unterbrechung nach TV-L

Der Tarifvertrag der Länder (TV-L) regelt die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Länder. Darin sind auch Regelungen für Arbeitsunterbrechungen festgehalten. § 17 Abs. 3 TV-L definiert eine Unterbrechung von mehr als drei Jahren als schädliche Unterbrechung, woraufhin eine Zuordnung in die Stufe der Entgelttabelle erfolgt, die der bisher erreichten Stufe vorangeht.…

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