Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Kusel
Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Kusel ist eine von derzeit fünf solcher Einrichtungen in Rheinland-Pfalz. In der Einrichtung werden neben medizinischer Versorgung, sozialer Beratung und (Kinder-) Betreuung verschiedene Integrationsangebote wie Sprachkurse und diverse kreative und ge stalterische Projekte angeboten. Hervorheben lässt sich insbesondere die sogenannte Nähstube, ein Gebäudeteil, der…
Weiterentwicklung des Verfahrens der Altersfeststellung
Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) unterstützen die kommunalen Jugendämter dabei, das System der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiterzuentwickeln und verbindlicher zu machen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommunen und dem zuständigen LSJV werden Kompetenzen gebündelt und…
Möglichkeiten der Altersprüfung
Am 27. Dezember 2017 wurde eine Fünfzehnjährige in Kandel Opfer eines Tötungsdelikts. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen afghanischen Flüchtling. Der Fall war Anlass für eine öffentliche Diskussion über die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels ärztlicher Untersuchung. Die Bundesärztekammer lehnt eine obligatorische ärztliche Untersuchung bei allen unbegleiteten…