Im Rahmen des Landesaktionsplans gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Diskriminierung und rechter Gewalt entgegenzutreten. Ein wichtiger Baustein sind die Angebote der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und der Beratungsstelle m*power für Betroffene von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Des Weiteren sind die Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle in Rheinland-Pfalz und die Beratungsstelle gegen Hass im Netz – SoliNet bei m*power angesiedelt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie haben sich die jeweiligen Nutzungszahlen seit der Einrichtung von SoliNet, der Betroffenenberatung und der Melde- und Dokumentationsstelle jeweils regional entwickelt?
2. Welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zur Entwicklung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zieht die Landesregierung aus dem Fallaufkommen bei der Melde- und Dokumentationsstelle?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Vernetzung der Projekte und deren Bekanntheitsgrad im Land?
4. Wie sind die Beratungsangebote jeweils finanziell und personell hinterlegt?
5. Inwiefern könnten Beratungs-, Unterstützungs- und Informationsangebote von einem Demokratiefördergesetz auf Bundesebene gestärkt werden?
6. Sind die m*power-Projekte mit anderen Maßnahmen der Landesregierung verknüpft?
7. Wie ist die Melde- und Dokumentationsstelle auf Bundesebene vernetzt, beispielsweise zum Themengebiet Antisemitismus?