Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Die Landesregierung hat am 11. März 2024 angekündigt, die Pflegestrukturplanung als kommunale
Pflichtaufgabe zu stärken und den Kommunen in Rheinland-Pfalz einen landeseinheitlichen Musterpflegestrukturplan an die Hand zu geben, um konkrete Handlungsbedarfe im Hinblick auf die pflegerische Entwicklung zu identifizieren und regionale Angebote und Dienste an zukünftigen Bedarfen auszurichten.

Damit setzt das Sozialministerium ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um.
Rheinland-Pfalz wendet zunächst in sieben Modellkommunen den Standard-Pflegebericht an.

Hierzu zählen die Landkreise Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Rhein-Hunsrück, Kusel und Birkenfeld sowie die kreisfreien Städte Trier und Frankenthal.

Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.