Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Projekt S4 Schule stärken – Starke Schule
Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat am 11. September 2019 einen Kooperationsvertrag mit der Wübben Stiftung über das Projekt “S⁴ Schule stärken – Starke Schule“ unterzeichnet. Durch das Projekt soll die Chancengerechtigkeit von Schülerinnen und Schülern in Rheinland-Pfalz gestärkt werden. Ziel ist es, Schulen mit besonderen Herausforderungen mit verschiedenen Ansätzen und Maßnahmen…
Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“
Laut Presseberichterstattung hat das rheinland-pfälzische Sozialministerium den Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ über die Dauer von zweieinhalb Jahren im Rahmen von Praxisgesprächen, Beteiligungsforen und Beteiligungsworkshops in ganz Rheinland-Pfalz angestoßen und Ende Juni 2019 hierzu eine Abschlussveranstaltung durchgeführt. Die Landesregierung wird um Berichterstattung über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses gebeten.
Wichtige Schritte zur Herstellung von Steuergerechtigkeit
Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Besteuerung Milliardeneinnahmen verloren. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung. Auch über Selbstanzeigen (gemäß § 371 Abgabenordnung [AO]) von Steuerbetrügern kann das Land Mehreinnahmen verbuchen. Gleichzeitig…
Fachkräfteoffensive des Bundes zur Steigerung der Attraktivität der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat am 18. Dezember 2018 das neue Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ vorgestellt. Ziel der Initiative ist es, mehr Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten. Zudem soll die Ausbildung zur staatlich geprüften Erzieherin bzw. zum staatlich geprüften Erzieher attraktiver werden und Aufstiegsperspektiven verbessert…
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