Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Saubere Luft ist ein unverzichtbares Gut. Zur fortlaufenden Überwachung der Luftqualität betreibt das
Landesamt für Umwelt im Auftrag des MKUEM das Zentrale Immissionsmessnetz (ZIMEN) mit aktuell 26 Mehrkomponentenmessstationen. In Rheinland-Pfalz wurden 2023 die niedrigsten Luftschadstoffwerte (Jahresmittelwerte) seit Beginn der Aufzeichnungen an den landesweiten Luftmessstationen gemessen.

Allerdings sollen EU-weit künftig strengere Grenz- und Zielwerte für verschiedene Schadstoffe gelten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder verständigten sich auf neue
Obergrenzen, unter anderem für Feinstaub, Stickstoffdioxid (NO2) und Schwefeldioxid (SO2), wie das
Europaparlament mitteilte.

Wir bitten die Landesregierung über die Entwicklung der Luftschadstoffwerte in Rheinland-Pfalz, die
Einführung neuer EU-Grenzwerte und deren Bedeutung für RLP zu berichten