Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Parlamentarische Initiativen

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über unsere Arbeit im Parlament von Rheinland-Pfalz auf dem Laufenden sein können. An dieser Stelle veröffentlichen wir deshalb unsere parlamentarischen Initiativen. Dabei handelt es sich etwa um Anträge, Kleine Anfragen und Gesetzentwürfe, die wir ins Plenum des Landtags einbringen. Wir stellen aber auch Berichtsanträge, um Themen in den Ausschüssen des Landtags diskutieren zu können.

Die jeweiligen Anträge finden Sie hier zeitnah nach ihrer Einreichung beim Landtag und begleitet durch eine kurze inhaltliche Beschreibung und Einordnung.

Ergebnisse der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung der rheinland-pfälzischen Finanzämter
Immer mehr prominente Fälle von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zeigen auf, dass dem deutschen Fiskus durch unrechtmäßige Steuergestaltung, insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Einkommens- und Konsumbesteuerung, Milliardeneinnahmen verloren gehen. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung. Auch über Selbstanzeigen (gemäß…
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Beschluss der Finanzministerkonferenz II
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steu ergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entge hen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-,…
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – Beschluss der Finanzministerkonferenz I
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat im November 2017 Eckpunkte beschlossen, wie in Zukunft Lücken im nationalen Steuersystem mithilfe einer Anzeigepflicht von Steuergestaltungen schneller geschlossen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der Gesellschaft durch „kreative“ Auslegung des Steuersystems Einnahmen entgehen. Betroffen von der Anzeigepflicht sind die Bereiche der Ertrags-, Erbschaft- und…
Urteil zur altersdiskriminierenden Besoldung
Bereits 2014 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil die vom Besoldungs-dienstalter abhängigen Bezüge der Beamtinnen und Beamten als altersdiskriminie-rend und damit unzulässig bezeichnet. Rheinland-Pfalz hatte diese Entscheidung letzt-lich vorweggenommen und zum 1. Juli 2013 auf ein europarechtskonformes Erfah-rungszeitenmodell umgestellt. Die Beamtinnen und Beamten werden seitdem nicht mehr nach dem…
MKS-Fachworkshop „Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken“
Eine zunehmende Verlagerung des Personen- sowie Güterverkehrs auf die Schiene ist einer der zentralen Hebel für die Reduktion der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen. Daher beauftragt das BMVI im Rahmen der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung (MKS) Untersuchungen zu den Potenzialen, Hemmnissen und Fördermöglichkeiten einer stärkeren Verlagerung auf diesen Verkehrsträger. Eine neue Studie…