„Wir GRÜNE haben das Thema der Gesundheitskarte jetzt in den Landtag getragen. Wir haben es sowohl im nächsten Integrations- wie auch im nächsten Gesundheitsausschuss auf die Tagesordnung setzen lassen, weil die Gesundheitskarte für Flüchtlinge jetzt auch bei uns kommen muss.
Für Flüchtlinge ist die gängige Praxis diskriminierend und alle Beteiligten haben einen enormen bürokratischen Aufwand: Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten, Kliniken und vor allem auch die Kommunen. Gerade die Kommunen haben derzeit eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen, wenn es um Flüchtlingspolitik geht. Sie müssen dringend entlastet werden, indem nicht mehr ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entscheiden müssen, ob ein Flüchtling behandelt werden muss oder nicht. Mit einer Gesundheitskarte hätten Flüchtlinge den direkten und unkomplizierten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Außerdem haben Erfahrungen aus Hamburg und Bremen gezeigt, dass die Einführung der Gesundheitskarte den Kommunen auch finanziell nützt: In  der jeweiligen Verwaltung ist es zu Einsparungen gekommen.“

Hintergrund:
Flüchtlinge, die krank sind, können nicht direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. In den ersten Monaten, die sie in Deutschland sind, müssen sie sich bisher erst einen Behandlungsschein von ihrer Kommune ausstellen lassen, wenn sie medizinische Hilfe brauchen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommune müssen entscheiden, ob eine akute Erkrankung vorliegt und ein Arztbesuch erforderlich ist und anschließend die Arztrechnungen prüfen. Dadurch entsteht unnötiger Verwaltungsaufwand und Zeitverlust.