„Wir freuen uns sehr, dass Ministerin Bätzing-Lichtenthäler unsere Initiative aufgreift und das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Die Blockade der CDU gegen die von Kanzlerin Merkel zugesagte Gesundheitskarte zwingt das Land zum Handeln.
Das CDU-Märchen von den höheren Gesundheitskosten bei Einführung der Gesundheitskarte ist längst widerlegt. Jetzt ist es wichtig Städte und Landkreise von unnötigem finanziellen wie personellen Mehraufwand zu entlasten. Unsere Kommunen haben alle Hände voll zu tun, sich um Flüchtlinge zu kümmern, sie brauchen diese Entlastung dringend.
Die Ministerin hat im Ausschuss berichtet, dass bereits für morgen die Vertretungen der Kommunen eingeladen sind, an der Erarbeitung einer konkreten Rahmenvereinbarung mitzuwirken. Ich begrüße sehr, dass die Ministerin so zeitnah auf die Bedürfnisse der Kommunen eingeht“, so Dr. Konrad abschließend.

Hintergrund:
Flüchtlinge, die krank sind, können nicht direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. In den ersten Monaten, die sie in Deutschland sind, müssen sie sich bisher erst einen Behandlungsschein von ihrer Kommune ausstellen lassen, wenn sie medizinische Hilfe brauchen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommune müssen entscheiden, ob eine akute Erkrankung vorliegt und ein Arztbesuch erforderlich ist und anschließend die Arztrechnungen prüfen. Dadurch entsteht zusätzlicher Verwaltungsaufwand und es geht Zeit verloren.