„Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt: Mit der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sind nicht mehr, sondern weniger Kosten für die Kommunen entstanden. Viele Mitarbeiter der Kommunen können sich dringenderen Aufgaben in der Flüchtlingsbetreuung zuwenden und so die Situation für Menschen im ganzen Land verbessern.
Die Bundeskanzlerin hatte diese Woche mehr Flexibilität im Umgang mit den zu uns geflüchteten Menschen eingefordert. Wenn wir die Kommunen von unsinniger Bürokratie entlasten, schaffen wir Kapazitäten, die wir an anderer Stelle dringend brauchen. Ich weiß von einigen Kommunen, die lieber heute als morgen die Gesundheitskarte bei sich einführen wollen. Darum begrüße ich die Ankündigung der Gesundheitsministerin, die Gespräche mit den Kassen und Kommunalen Spitzenverbänden wieder aufzunehmen. Der Bund kommt seiner Ankündigung nach einem eigenen Gesetz zur Gesundheitskarte nicht nach, daher ist es folgerichtig, dass Rheinland-Pfalz jetzt selbst tätig wird.“
Hintergrund:
Erfahrungen aus Bremen und Hamburg zeigen, dass nach der Einführung einer Gesundheitskarte die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen deutlich gesunken sind. Alleine Hamburg konnte in einem Jahr 1,6 Millionen Euro einsparen. Damals war die Zahl der nach Deutschland geflüchteten Menschen noch deutlich niedriger, weshalb davon auszugehen ist, dass die Einsparungen heute deutlich höher sind.