„Der gestrige Beschluss der Bundesregierung war längst überfällig und notwendig: Endlich wird der Unterstützungsbedarf für die fast 118.000 pflegebedürftigen Menschen in Rheinland-Pfalz besser und differenzierter berücksichtigt. Die damit verbundene Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes wurde allerdings bereits 2009 in entsprechenden Sachverständigengutachten für notwendig befunden. Bei aller Reformfreudigkeit fordern wir GRÜNE eine deutliche Nachbesserung und eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung. Denn wer Reformen verabschiedet, muss auch erklären, wie sie auf Dauer finanziert werden sollen.
Die Bundesregierung darf die Versicherten daher über die künftige Beitrags- und Leistungsentwicklung nicht im Dunkeln lassen: Mit der jetzt angepeilten Beitragserhöhung wird die beabsichtigte bessere Leistungsstruktur nicht auf Dauer zu finanzieren sein. Diese Reform wird die Rücklagen aufzehren, die die Beitragspflichtigen seit Einführung der Pflegeversicherung aufgebaut haben. Es ist davon auszugehen, dass nach wenigen Jahren Leistungskürzungen unumgänglich werden: Diese Kürzungen werden dann genau die Generation treffen, die mit ihren Beiträgen in den letzten zwanzig Jahren die bisherigen Rücklagen der Pflegeversicherung gebildet hat.“