Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Rheinland-pfälzische Initiative für Einwanderungsgesetz ist wichtig!
Zur Ankündigung einer Bundesratsinitiative für ein neues Einwanderungsgesetz durch die Landesregierung erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein zukunftsfähiges Einwanderungskonzept muss Einwanderung menschenrechtskonform ausgestalten, bürokratische Hürden abbauen und die Einwanderung für qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver machen“, so Köbler. „Mehr Einwanderung ist für Deutschland unerlässlich. Der Wirtschaft fehlen hunderttausende Fachkräfte,…
Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Für eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen fordert der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Dr. Rahim Schmidt die baldige Einführung der Gesundheitskarte: „Vor jedem Arztbesuch müssen Asylsuchende derzeit beim Sozialamt oder der Aus­länderbehörde einen Behandlungsschein beantragen. Meist medizinisch ungeschultes Personal in den Ämtern entscheidet darüber, ob Asylsuchende behandelt werden…
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