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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
23. September 2015
Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz kommt
In die heutige Aktuellen Stunde des Plenums hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Thema „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ eingebracht. Dazu der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Wir werden jetzt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz einführen! Wir wollen, dass auch Flüchtlinge diskriminierungsfrei medizinische Hilfe erhalten können. Von einem solchen Schritt profitieren…
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17. September 2015
Freiwillige Rückkehr ist erfolgreich
Zu den heute im Integrationsausschuss vorgestellten Zahlen zu Abschiebungen und freiwilliger Rückkehr erklärt Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die heute vorgestellten Zahlen zur Rückführung abgelehnter Asylberwerber und Asylbewerberinnen zeigen, der rheinland-pfälzische Weg der freiwilligen Rückkehr ist erfolgreich. Von den ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern…
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17. September 2015
Einsatz für Gesundheitskarte hat sich gelohnt
Heute hat Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Antrag der GRÜNEN im Integrationsausschuss berichtet, dass sie sich mit  VertreterInnen von Kommunen, Krankenkassen, Heilberufskammern und der Kassenärztlichen Vereinigung  getroffen hat, um über eine Rahmenvereinbarung des Landes zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu beraten. Dazu äußert sich Fred Konrad, Vorsitzender des Sozialausschusses und…
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17. September 2015
Öffnung der Hochschulen für Flüchtlinge
In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses berichtete die Landesregierung über Wege des Zugangs zu Angeboten der Hochschulbildung für Flüchtlinge. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gunther Heinisch: „Die erfreuliche Willkommenskultur für Flüchtlinge muss in ernsthafte Bemühungen um gesellschaftliche Integration einmünden. Deshalb ist die Bildungsteilhabe der Flüchtlinge eine zentrale…
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16. September 2015
Köbler: Erste Schritte vom Bund – noch viele weitere müssen folgen
Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche am gestrigen Abend erklärt Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Endlich bewegt sich der Bund, nachdem er sich Monate geweigert hat, seiner Verantwortung in der Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen. Es sind erste Schritte, aber viele weitere müssen noch folgen“, so schlussfolgert Daniel Köbler die Ergebnisse…
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15. September 2015
Gesundheitskarte im Sozialpolitischen Ausschuss – In großen Schritten zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Heute berichtete auf Grünen Antrag die Gesundheitsministerin im Sozialpolitischen Ausschuss über die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Dazu der sozialpolitische Sprecher  der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Fred Konrad: „Wir freuen uns sehr, dass Ministerin Bätzing-Lichtenthäler unsere Initiative aufgreift und das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Die Blockade der CDU gegen die…
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15. September 2015
GRÜNE Handschrift im rheinland-pfälzischen Haushalt 2016
Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 der Landesregierung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz wird auch im kommenden Jahr ihrer Verantwortung für die zu uns geflüchteten Menschen gerecht. Die Landesregierung hat ausreichend Mittel für eine humanitäre Unterbringung und Versorgung, für die Unterstützung der Ehrenamtlichen, für das Programm der…
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13. September 2015
Planlos und gefährlich: die Flüchtlingspolitik der CDU
Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zur Flüchtlingspolitik der CDU: „Einmal mehr zeigt die rheinland-pfälzische CDU ihre Plan- und Ahnungslosigkeit in der Flüchtlingspolitik. Julia Klöckners Generalsekretär Patrick Schnieder spricht sich gegen die Einführung der Gesundheitskarte aus und verwechselt dieses Instrument mit der Integration in die Sozialversicherung. Die Gesundheitskarte…
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9. September 2015
Dublin-Regelungen abschaffen – Wir brauchen europäische Solidarität!
Zu den Plänen für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik äußern sich Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin, und Nils Wiechmann, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: Anne Spiegel: „Die Dublin-Regelungen müssen endlich abgeschafft werden. Es hat sich gezeigt, dass die Abschirmungspolitik nicht funktioniert. Sie widerspricht unserer grünen Forderung nach einer humanen Flüchtlingspolitik. Was…
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