Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Gesundheitskarte wird eingeführt
Zur Ankündigung der Sozialministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung, unserem Vorschlag zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu folgen“, so Daniel Köbler. Vor jedem Arztbesuch müssten Asylsuchende derzeit beim Sozialamt oder der…
GRÜNE bringen „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ in den Landtag ein
Zum Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge äußert sich der Vorsitzende des Integrationsausschusses des Landtags und sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Fred Konrad: „Wir GRÜNE haben das Thema der Gesundheitskarte jetzt in den Landtag getragen. Wir haben es sowohl im nächsten Integrations- wie auch im nächsten Gesundheitsausschuss auf die Tagesordnung setzen…
Trier will die Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Zur Ankündigung der Trierer Bürgermeisterin Angelika Birk, sich für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Trier einzusetzen, erklärt Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Gesundheitskarte profitieren Kommunen und Flüchtlinge gleichermaßen. Unsere Städte und Kreise sparen Geld und Personalaufwand und die Diskriminierung von Flüchtlingen in der Krankenversorgung wird…
Regierung schafft 700 weitere neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge
Zur heutigen Bekanntgabe des Integrationsministeriums (MIFKJF), in Diez mindestens siebenhundert zusätzliche Aufnahmeplätze für Flüchtlinge zu schaffen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Innerhalb kürzester Zeit ist es erneut gelungen, hunderte neue Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge zu planen. So bald wie möglich soll auch die Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez als eine…
Schikane beenden, BAMF entlasten: Die Widerrufsprüfung endlich abschaffen
Laut Asylverfahrensgesetz müssen bereits stattgegebene Asylbescheide nach Ablauf von drei Jahren erneut geprüft werden. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, dass sich dadurch der Asylstatus in 95% der Fälle nicht ändert. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: Viele Probleme bei der Bearbeitung der Asylverfahren sind…
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