„Es ist noch keinen Monat her, dass ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land in einem offenen Brief die Parteien im Land dazu aufrief, keinen Landtagswahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen. Wenn es dazu jemals so etwas wie ein stilles Übereinkommen gab, dann hat die CDU es heute aufgekündigt.
Mit ihrer Forderung, alle Flüchtlinge nach Ankunft umgehend erkennungsdienstlich zu behandeln, um frühzeitig StraftäterInnen zu erfassen, wird platte Stammtischrhetorik bedient und nebenbei die Abschaffung der Unschuldsvermutung für Flüchtlinge gefordert.
Wir konzentrieren im Land alle unsere Energien darauf, gute Bedingungen für Flüchtlinge auch vor dem Hintergrund grausamster Bürgerkriege und einer beispiellosen Flüchtlingsbewegung aufrechtzuerhalten. Dass dies keine leichte Aufgabe ist, sieht man heute in Trier, man sieht es aber auch in Ludwigshafen unter einer CDU-Bürgermeisterin, man sieht es in ganz Deutschland, in ganz Europa und darüber hinaus. Der CDU fällt zu dieser enormen Herausforderung für ganz Europa nichts anderes ein als in übelster Wahlkampfmanier mehr Polizei im Land zu fordern. Sie macht eben gerade doch Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge. Das ist eine offene moralische Bankrotterklärung der CDU.“