Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Flüchtlingsaufnahme: Bund muss seiner Verantwortung nachkommen
Anlässlich der Diskussion in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ zur Kostenbelastung der Kommunen durch die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt Wolfgang Schlagwein, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE verstehen die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Landesregierung hat vorgelegt und stellt allein in diesem Jahr…
Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Zur Vorstellung der Initiative der GRÜNEN Bundestagsfraktion für ein deutsches Einwanderungsgesetz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von RLP: „Deutschland braucht ein modernes, liberales und unbürokratisches Einwanderungsgesetz. Das Einwanderungsgesetz ist eine wichtige Antwort auf die großen Herausforderungen des demografischen Wandels. Noch ist Deutschland von einer echten…
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz!
Zur Aktuellen Stunde über die Initiative der Landesregierung für ein Einwanderungsgesetz für Deutschland erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft. Einwanderung ist gut für unser Land. Bürokratische Hürden bei der Einwanderung abzubauen ist unerlässlich“, so Köbler. „Der Wirtschaft fehlen hunderttausende Fachkräfte, in der Pflege…
Rheinland-pfälzische Initiative für Einwanderungsgesetz ist wichtig!
Zur Ankündigung einer Bundesratsinitiative für ein neues Einwanderungsgesetz durch die Landesregierung erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein zukunftsfähiges Einwanderungskonzept muss Einwanderung menschenrechtskonform ausgestalten, bürokratische Hürden abbauen und die Einwanderung für qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver machen“, so Köbler. „Mehr Einwanderung ist für Deutschland unerlässlich. Der Wirtschaft fehlen hunderttausende Fachkräfte,…
Flüchtlingskonferenz: Gemeinsam statt einsam
Zur Ankündigung der Landesregierung, die erste Flüchtlingskonferenz in Rheinland-Pfalz durchzuführen, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Ich begrüße die Initiative von Integrationsministerin Irene Alt und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, alle relevanten Akteure der Flüchtlingspolitik zu einer gemeinsamen Konferenz einzuladen. Das Land ist bereits heute eng…
Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Für eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen fordert der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Dr. Rahim Schmidt die baldige Einführung der Gesundheitskarte: „Vor jedem Arztbesuch müssen Asylsuchende derzeit beim Sozialamt oder der Aus­länderbehörde einen Behandlungsschein beantragen. Meist medizinisch ungeschultes Personal in den Ämtern entscheidet darüber, ob Asylsuchende behandelt werden…
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