Pressemitteilungen

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof

Zum Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof erklären Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin und regionale Abgeordnete: Köbler: „Das war eine schreckliche und menschenverachtende Tat. Ich bin bestürzt über dieses Verbrechen in Limburgerhof. Die Täter müssen schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Wir…

Pressemitteilung

Seenotrettung jetzt!

Zum Auftakt der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages im April hat die GRÜNE Landtagsfraktion heute ihre Resolution zu einer humanen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa verabschiedet. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel: Köbler: „Hunderte von Menschen sind in den letzten Tagen im Mittelmeer…

Pressemitteilung

Gesundheitskarte jetzt!

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, äußert sich zur Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten, die am Montag in Mainz stattfindet: „Wir brauchen endlich eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Die aktuelle Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Deutschland ist diskriminierend. Sie müssen sich von Menschen aus der Verwaltung und ohne medizinische Ausbildung die Genehmigung…

Pressemitteilung

Flüchtlingstragödie im Mittelmeer: Klöckner ist taktlos

Zu Äußerungen von Julia Klöckner auf Twitter erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „Gestern Morgen hat sich die schwerste Flüchtlingskatastrophe ereignet, die es je im Mittelmeer gab. Mehr als 900 Menschen sind ertrunken. Und Julia Klöckner hat nichts besseres zu tun, als weitere Abschiebungen zu fordern. Liebe…

Pressemitteilung

Wir brauchen einen bundesweiten Flüchtlingsgipfel

Die Flüchtlingszahlen steigen weiter an, nach neuesten Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist in diesem Jahr mit rund 300.000 neuankommenden Flüchtlingen zu rechnen. Auf Rheinland-Pfalz würden dabei etwa 20.000 Menschen entfallen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, fordert aus diesem Anlass: „Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden, allen…

Pressemitteilung

Rheinland-Pfalz ist weltoffen

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Viele Flüchtlinge suchen Asyl in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz, um hier in Sicherheit leben zu können. Gleichzeitig haben Gruppen Konjunktur, die unterschwellige Ängste vor Fremdem schüren und für sich…

Pressemitteilung

Einwanderung: Ewig Gestrige immer noch unbelehrbar

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, äußert sich zur Diskussion um ein Einwanderungsgesetz: „Wir sind ein Einwanderungsland. Und wir wollen und brauchen Fachkräfte. Ein modernes Gesetz soll die Vorschriften zur Arbeitsmigration systematisieren, liberalisieren und vor allem unbürokratisch gestalten. Integrationsministerin Irene Alt hat dafür gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Eveline…

Pressemitteilung

24. Februar 2015

Rheinland-Pfalz schreitet bei Einwanderungsgesetz zur Tat

Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer (SPD) und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigen sich sehr erfreut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Bundesrats-Antrag für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland vorgelegt hat: „Rheinland-Pfalz schreitet bezüglich eines modernen Einwanderungsgesetzes zur Tat. Die heute im Kabinett beschlossene Vorlage ist sehr konkret und behandelt viele Einzelschritte und…

Pressemitteilung

20. Februar 2015

Landesregierung einigt sich mit den kommunalen Spitzenverbänden

Bei einem Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Familien- und Integrationsministerin Irene Alt gab es heute nach teilweise monatelangen Verhandlungen eine Einigung bei der Finanzierung der Baukosten der U3-Betreuung und bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN…

Pressemitteilung

9. Februar 2015

Was gilt jetzt, Frau Klöckner?

Die Landesregierung hat am vergangenen Freitag einen Plenarantrag in den Bundesrat eingebracht. Dabei geht es um Flüchtlinge, die während ihrer Ausbildung einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten sollen. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Die CDU fährt derzeit beim Thema Flüchtlinge und Einwanderung einen Schlingerkurs – kopflos…

« Zurück 1 … 16 17 18 19 Weiter »

« Zurück 1 … 16 17 18 19 Weiter »