„Wir sind ein Einwanderungsland. Und wir wollen und brauchen Fachkräfte. Ein modernes Gesetz soll die Vorschriften zur Arbeitsmigration systematisieren, liberalisieren und vor allem unbürokratisch gestalten. Integrationsministerin Irene Alt hat dafür gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Eveline Lemke ein Konzept erarbeitet, das die Grundlage für die Bundesratsinitiative des Landes ist, die am Freitag beraten wird.
Die Union meint, wir bräuchten kein Einwanderungsgesetz. Damit zeigt sich einmal mehr, dass CDU/CSU nicht in der Realität angekommen sind. Jahrzehntelang hat die Politik es verschlafen, einheitliche Regelungen für die Einwanderung nach Deutschland zu schaffen, nicht zuletzt wegen ideologischer Denkverbote alla Union und der wahnwitzigen Vorstellung, wir seien kein Einwanderungsland.
Mein Appell geht an die stellvertretende Parteivorsitzende, Julia Klöckner: Stehen Sie für ein Einwanderungsgesetz ein! Öffnen Sie endlich die Augen und akzeptieren Sie die Wirklichkeit! Gestalten können Sie nur, wenn Sie nicht die Augen vor der Realität verschließen.“