Was gilt jetzt, Frau Klöckner?
„Die CDU fährt derzeit beim Thema Flüchtlinge und Einwanderung einen Schlingerkurs – kopflos und offenbar ohne Fahrplan. Am Freitag meldet sich die CDU-Landtagsfraktion zu Wort und behauptet, die Bundesratsinitiative des Landes für einen sicheren Aufenthaltstitel für Flüchtlinge, die sich in einer Ausbildung befinden, sei ihre Idee gewesen. Und was machen alle Unionsgeführten Länder? Sie stimmen gegen den Antrag.
Was gilt denn nun, Frau Klöckner? Sind Sie für oder gegen einen sicheren Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge in Ausbildung? Bislang hat sich die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende selbst nur mit den Worten in die Diskussion eingeschaltet, sie begrüße die Diskussion. Das reicht nicht. Entweder Julia Klöckner fehlt eine klare Positionierung oder es fehlt ihr an Einfluss als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Wahrscheinlich beides.“