Zu den Ergebnissen des gestrigen Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel: Daniel Köbler: „Die Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Ländern und Kommunen am gestrigen Abend haben erneut keinen Durchbruch gebracht. Das ist bedauerlich. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist…

Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zur Einreise von Flüchtlingen über den Flughafen Hahn erklären Anne Spiegel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Spiegel: „Die unwahren Behauptungen der CDU werden durch reflexhafte Wiederholung nicht richtiger. Die CDU sollte sich nicht hinter ihrer Abschiebe-Ideologie verbarrikadieren, sondern endlich Bundeskanzlerin Merkel zu…

Zu den Äußerungen von Julia Klöckner zur Flüchtlingspolitik erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „In Sachen Flüchtlingspolitik ist Julia Klöckner polemisch und einseitig. Sie will sich offenbar als Rausschmeißerin der Nation profilieren. Denn über Flüchtlinge spricht Julia Klöckner immer nur, wenn es um Abschiebungen geht. So behauptet…

Zu dem heutigen Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt äußert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „Der Flüchtlingsgipfel von Angela Merkel ist gescheitert. Wir sind enttäuscht, über die mangelhaften Ergebnisse. Über die Finanzierung der Aufgaben wurde kein Wort verloren“, so Spiegel. Der Flüchtlingsgipfel habe vor allem eine Folge: die Einteilung…

Heute haben sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, die flüchtlingspoltische Sprecherin, Anne Spiegel, sowie der Vizepräsident des Landtags, Dr. Bernhard Braun, in Limburgerhof ein Bild von der Lage gemacht. Mit dabei waren die 1. Beigeordnete Rosemarie Patzelt, Beamte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, die Landesvorsitzende der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, Katharina…

Der Stadtrat von Hermeskeil hat gestern beschlossen, dass es eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz geben wird. Dazu äußert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „Gestern hat der Stadtrat von Hermeskeil im Zeichen der Menschlichkeit entschieden. Er gab grünes Licht für eine neue Erstaufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz…