Flüchtlingsaufnahme: Bund muss sich strukturell beteiligen
Daniel Köbler: „Die Gespräche der Bundeskanzlerin mit den Ländern und Kommunen am gestrigen Abend haben erneut keinen Durchbruch gebracht. Das ist bedauerlich. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Gemeinschaftsaufgabe. In dieser humanitären Notsituation drückt sich der Bund aber vor seiner Verantwortung, denn er übernimmt lediglich 5 Prozent der Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Den Rest schultern die Länder und Kommunen alleine. Das muss sich dringend ändern.“
Anne Spiegel: „Es muss darum gehen, dass die Länder und Kommunen die Flüchtlinge gut unterbringen können. Für die Flüchtlinge geht es um Spracherwerb, Zugang zu Arbeit und um eine adäquate Gesundheitsversorgung. Wir fordern den Bund auf, seiner Verantwortung endlich nachzukommen und sich an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme schnell und strukturell zu beteiligen.“