Statt Polemik erwarten wir Lösungen von Julia Klöckner
„In Sachen Flüchtlingspolitik ist Julia Klöckner polemisch und einseitig. Sie will sich offenbar als Rausschmeißerin der Nation profilieren. Denn über Flüchtlinge spricht Julia Klöckner immer nur, wenn es um Abschiebungen geht.
So behauptet Julia Klöckner, in Rheinland-Pfalz werden Flüchtlinge nicht schnell genug abgeschoben. Eine falsche Tatsache, die durch Wiederholung nicht richtiger wird“, so Spiegel.
Enttäuscht sind die GRÜNEN von der Einschätzung von Klöckner, der Bund habe seinen Beitrag zur Bewältigung der zahlreichen Flüchtlinge geleistet. „Klöckner sagt zu Recht, die Flüchtlingspolitik sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher dürfen wir mit dem Minimalkompromiss von Merkel nicht zufrieden sein. Der Bund muss sich endlich adäquat finanziell beteiligen. Klöckner stellt das in Abrede und schadet damit den Interessen von Rheinland-Pfalz und seinen Kommunen“, so Spiegel abschließend.