Pressemitteilungen

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
27. Juli 2015
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – Bund darf sich nicht vor Finanzierung drücken
Eine aktuelle Studie der Universitätsklinik Heidelberg und der Universität Bielefeld zeigt, dass eine reguläre medizinische Versorgung von Asylsuchenden günstiger wäre als ein eingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem, wie im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Dazu äußert sich Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Asylbewerberleistungsgesetz muss endlich abgeschafft werden. Nicht nur, dass das…
Pressemitteilung
23. Juli 2015
Erstaufnahmeeinrichtung Meisenheim gemeinsam voranbringen – Spiegel und Alt laden Klöckner und Dickes zu Gesprächen ein
Das Land Rheinland-Pfalz plant in Meisenheim (Landkreis Bad Kreuznach) eine provisorische Erstaufnahmeeinrichtung zu eröffnen. Diese soll ab Herbst weitere 160 Menschen aufnehmen können. Dies war heute Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag Rheinland-Pfalz. Dazu äußern sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, und der örtliche SPD-Abgeordnete Denis…
Pressemitteilung
8. Juli 2015
Neue Wege der Flüchtlingsunterbringung
Auf Einladung der flüchtlingspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, und des baupolitischen Sprechers, Wolfgang Schlagwein, haben VertreterInnen zahlreicher Flüchtlingsverbände und Kommunen gestern über das Thema Flüchtlingsunterbringung diskutiert. Einen Impuls gab die Referentin Marion Schmitz-Stadtfeld von der Nassauischen Heimstätte mit dem innovativen Konzept der „Integrierten Flüchtlingsansiedlung“ (IFA). Dazu Anne Spiegel:…
Pressemitteilung
19. Juni 2015
Bund will Flüchtlinge erster und zweiter Klasse
Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und dem anschließenden Gespräch mit Kanzlerin Merkel sollten eigentlich die Herausforderungen in der Flüchtlingsproblematik angegangen werden. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel:  „Der große Wurf ist ausgeblieben. Statt Länder und Kommunen tatsächlich strukturell zu entlasten, präsentiert man uns nur Stückwerk. Die Unterscheidung von…
Pressemitteilung
15. Juni 2015
Der CDU-Flüchtlingsgipfel ist eine Farce
Zur morgigen zweiten Flüchtlingskonferenz der CDU-Landtagsfraktion erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „Was die CDU mit ihrem morgigen Flüchtlingsgipfel bezweckt, ist reine Wahlkampftaktik. Frau Klöckner will die Einführung der Gesundheitskarte verhindern, sie will den Zugang zu Sprachkursen blockieren, sie will die Abschiebungen beschleunigen. Es geht ihr eindeutig…
1 … 14 15 16 17 18 19