„Wir GRÜNE verstehen die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Landesregierung hat vorgelegt und stellt allein in diesem Jahr 90 Millionen Euro für diese Aufgabe zur Verfügung. Davon erhalten die Kommunen 52 Millionen Euro“, so Schlagwein. „Die stark gestiegene Zahl der Flüchtlinge muss sich aber auch in den entsprechenden Bundeszuweisungen an Länder und Kommunen abbilden. Die schon lange von uns geforderte Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes würde gleichzeitig die Kosten der Kommunen senken“, erläutert Schlagwein.
„Statt sich in Polemik gegen die Landesregierung zu üben, sollte sich die Landes-CDU lieber bei ihren Parteifreunden in Berlin für angemessene Mittel und überfällige bundespolitische Maßnahmen einsetzen. Um die Situation der Flüchtlinge weiter zu verbessern, muss auf allen Ebenen an einem Strang gezogen werden. Dies umso mehr, als die vielen Flüchtlinge auch Fähigkeiten und Fertigkeiten mitbringen, die wir auf unseren Arbeitsmärkten mit fortschreitendem demografischen Wandel jedes Jahr dringender benötigen“, so Schlagwein abschließend.

Hintergrund:
Die rot-grüne Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt 90 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bereit. Davon erhalten die Kommunen 52 Millionen Euro. Außerdem trägt das Land die Kosten der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen alleine. Hierfür hatte das Land im vergangenen Jahr rund 16 Mio. Euro ausgegeben. Auch in diesem Jahr werden diese Ausgaben voraussichtlich etwa gleich hoch ausfallen, bzw. etwas höher liegen.