„Deutschland braucht ein modernes, liberales und unbürokratisches Einwanderungsgesetz. Das Einwanderungsgesetz ist eine wichtige Antwort auf die großen Herausforderungen des demografischen Wandels. Noch ist Deutschland von einer echten Fachkräfteoffensive weit entfernt. Wenn wir nicht schnell handeln, gefährden wir Unternehmen und Wohlstand in Deutschland und lassen die Chancen von Einwanderung ungenutzt. Das darf nicht passieren“, so Köbler.
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun, ebenso wie das Land Rheinland-Pfalz, die Initiative für ein Einwanderungsgesetz ergriffen. Köbler weiter: „Wir müssen die Einwanderung von Fachkräften durch ein kriteriengestütztes Modell ergänzen, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht abgehängt wird. Außerdem müssen wir Menschen, die sich bereits in Deutschland befinden, Angebote machen, damit sie ihre Potentiale für die Gesellschaft zielgerichtet einbringen können.“
„Während die CDU beim Einwanderungsgesetz tief gespalten ist und die Kritik von SPD-Bundesvize Stegner am eigenen Vorgehen irritiert, zeigen die GRÜNEN hier Führung. Falls die Bundesregierung nicht schnell zu einer Lösung kommt, wird Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bundesrat vorlegen.
Der Druck auf die Große Koalition kommt aus den Ländern, aber auch im Bundestag gehen die GRÜNEN voran. Gemeinsam mit Unternehmensverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen kämpfen wir für ein modernes, zeitgemäßes Einwanderungsrecht“, so Köbler.