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20. Oktober 2015

Reinstes Chaos in der CDU – Steht Julia Klöckner noch hinter der Kanzlerin?

Derzeit diskutiert die Union landauf, landab über Grenzzäune. Die stellv. Bundesvorsitzende der CDU und rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, dagegen lässt offen, ob sie hinter der Kanzlerin oder den zahllosen Scharfmachern steht. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Was ist da los in der Union? Der eine weiß…

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19. Oktober 2015

Deutschland darf nicht zur Festung werden

Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, einen Zaun entlang der deutschen Grenze zu errichten, erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Deutschland darf nicht zur Festung werden. Es hat noch nie funktioniert, die Realität mutwillig mit Mauern und Zäunen von sich fernzuhalten. Drei Wochen vor dem 26. Jahrestag des Mauerfalls…

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13. Oktober 2015

Transitzonen sind ein schwerer Eingriff in Menschenrechte

Zum Vorschlag von CDU und CSU, Transitzonen an den Grenzen zu errichten, erklärt Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Solche Lager an den Grenzen sind unpragmatisch und ein schwerer Eingriff in die Menschenrechte. Flüchtlinge sind keine Verbrecher, die wir wochenlang in Lagern einsperren dürfen. Und ich kann mir auch nicht…

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12. Oktober 2015

Einwanderungsgesetz: Wirtschaft und Gewerkschaft in RLP gegen Blockade der Union

Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz haben sich gemeinsam für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz haben die Zeichen der Zeit erkannt, nur die Union hinkt noch hinterher. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung…

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9. Oktober 2015

„Sichere Herkunftsstaaten“ sind reine Symbolpolitik

Mitglieder der GRÜNEN Landtagsfraktion haben sich mit dem Vorstand des rheinland-pfälzischen Landesverbands Deutscher Sinti und Roma getroffen. Sie sind sich einig: Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hilft in der Sache nicht weiter und höhlt das Individualrecht auf Asyl aus. Dazu der Vorsitzende des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Jacques…

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8. Oktober 2015

CDU schürt Ressentiments am rechten Rand – will davon aber nichts wissen

Zum offenen Brief der CDU-Fraktion im Land sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Wenn jemand am rechten Rand fischt, muss er oder sie damit leben, wenn das klar benannt wird. Julia Klöckner und Teile der CDU-Landtagsfraktion schüren Ressentiments gegen Flüchtlinge, um am rechten Rand des Wählerspektrums zu…

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7. Oktober 2015

Großer Erfolg: Trier will Gesundheitskarte

Der Trierer Stadtrat hat beschlossen, Verhandlungen mit Krankenkassen aufzunehmen, um eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Es ist ein großer Erfolg, dass Trier die Gesundheitskarte einführen will. Schritt für Schritt kommen wir dem Ziel näher. Angela Merkel hat ihr Versprechen nicht…

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1. Oktober 2015

Frau Klöckner, es reicht!

Zu den aktuellen Äußerungen von Julia Klöckner zur Flüchtlingspolitik äußert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „Frau Klöckner schürt Ressentiments und gefährdet den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz. Sie stärkt die AfD und macht Integration schwieriger. Mit ihren Sprüchen stärkt sie den äußeren rechten Rand. Damit verlässt sie den…

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25. September 2015

Flüchtlingsgipfel

Zu den Ergebnissen des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Druck, den wir Grüne gemacht haben, hat sich ausgezahlt. Die grün-mitregierten Länder, allen voran, Malu Dreyer und Winfried Kretschmann, haben gut verhandelt. Endlich übernimmt der Bund seine…

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23. September 2015

Köbler: Rheinland-Pfalz handelt klug und besonnen

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind gefordert, aber nicht überfordert. Denn wir haben eine tatkräftige Landesregierung, die vorausschauend und pragmatisch die Entscheidungen trifft, die notwendig und richtig sind, um mit die Herausforderung zu meistern. Ich danke der Ministerpräsidentin für ihre Rede,…

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