Reinstes Chaos in der CDU – Steht Julia Klöckner noch hinter der Kanzlerin?

Derzeit diskutiert die Union landauf, landab über Grenzzäune. Die stellv. Bundesvorsitzende der CDU und rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, dagegen lässt offen, ob sie hinter der Kanzlerin oder den zahllosen Scharfmachern steht. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Was ist da los in der Union? Der eine weiß nicht, was der andere macht. Will die CDU einen unsäglichen Zaun um Deutschland errichten oder nicht? Was will Julia Klöckner? Wir erleben eine Zeit, in der zahllose CDU-Politiker das Grundrecht auf Asyl schleifen wollen. Es tobt ein innerparteilicher Streit, der den Machtanspruch von Angela Merkel in Frage stellt. Und Julia Klöckner sagt einfach nichts dazu. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren: Steht Frau Klöckner noch hinter der Kanzlerin? Hat Frau Klöckner wenigstens hier eine Haltung?
Wer sich bei solch wichtigen Fragen nicht positioniert, kann in der politischen Debatte nicht ernst genommen werden. Immer wieder eröffnet Julia Klöckner Nebenkriegsschauplätze. Wir erwarten jetzt eine klare Positionierung bei einer solch elementaren Frage wie der Errichtung von Zäunen um Deutschland.
Nicht nur die Union auf Bundesebene, auch die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz ist offenbar tief gespalten in der Flüchtlingsfrage. Erst kürzlich unterschrieben die Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz und Marcus Klein einen Brandbrief gegen die Politik Merkels. Auch sie stellen das Grundrecht auf Asyl in Frage. Es ist an der Zeit für eine Klarstellung. Was ist eigentlich Ihre Linie, Frau Klöckner?“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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