„Wenn jemand am rechten Rand fischt, muss er oder sie damit leben, wenn das klar benannt wird. Julia Klöckner und Teile der CDU-Landtagsfraktion schüren Ressentiments gegen Flüchtlinge, um am rechten Rand des Wählerspektrums zu punkten. Das sagen wir GRÜNE nicht erst seit gestern, davor warnen wir schon lange. Jetzt zeigt sich: Für die CDU geht das nach hinten los. Die Wähler wenden sich von der CDU ab und stärken die AfD.
Bei jeder Gelegenheit schlägt Julia Klöckner missbilligende Töne gegenüber Muslimen an. Deutschland redet über Flüchtlinge, darüber, wie wir unserer Verantwortung gerecht werden können, den Flüchtlingen eine ordentliche Unterkunft zu bieten. Julia Klöckner besucht ein Flüchtlingsheim und verkündet anschließend in voller Lautstärke, der Imam habe ihr nicht die Hand gegeben und sei falsch in diesem Land. Das ist ein Armutszeugnis. Julia Klöckner gefährdet mit ihrem wiederholten Schüren von Ressentiments den inneren Frieden von Rheinland-Pfalz. Wenn die CDU-Fraktion jetzt behauptet, Frau Klöckner würde dies nicht tun, verschließt sie die Augen vor den Verfehlungen ihrer Vorsitzenden.
Wenn Bürgerinnen und Bürger ständig von der Politik hören, sie hätten Angst, dann bekommen sie auch irgendwann Angst. Deshalb ist es beim Thema Flüchtlinge besonders wichtig, verantwortungsvoll zu handeln und zu reden. Wenn jemand aber ständig die Grenzen des Verantwortungsvollen überschreitet, dürfen wir das nicht verschweigen.“
Wiechmann kündigt an, die politische Kultur in den Plenardebatten im nächsten Ältestenrat des Landtages anzusprechen und die CDU dort aufzufordern, ihre bisherige Kommunikationslinie zu verlassen.