Flüchtlingsgipfel

Zu den Ergebnissen des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: 

„Der Druck, den wir Grüne gemacht haben, hat sich ausgezahlt. Die grün-mitregierten Länder, allen voran, Malu Dreyer und Winfried Kretschmann, haben gut verhandelt. Endlich übernimmt der Bund seine finanzielle Verantwortung für die  Flüchtlinge und lässt Länder und Kommunen nicht weiter im Stich. Es gibt aber auch immer noch einige kritische Punkte.
Anstatt auf eine reine Symbolpolitik und Abschieberhetorik zu setzen, und dazu gehört auch die Vereinbarung zu den sicheren Herkunftsstaaten, hätten wir uns mehr Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren, wie eine Stichtagsregelung, und zur Förderung der sozialen Integration und der Arbeitsmarktintegration gewünscht. So wird der Beschluss dem Anliegen nicht gerecht, den Antragsstau aufzulösen.
An uns wird kein Gesetzentwurf scheitern, der die Situation der Flüchtlinge, der Länder und Kommunen verbessert; wir werden aber nicht auf Biegen und Brechen Regelungen zustimmen, durch die rechtliche Standards zulasten von Flüchtlingen so abgesenkt werden, dass sie faktisch das Asylrecht aushebeln.“

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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