„Wir werden jetzt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz einführen! Wir wollen, dass auch Flüchtlinge diskriminierungsfrei medizinische Hilfe erhalten können. Von einem solchen Schritt profitieren alle Beteiligten, das haben die Erfahrungen aus Hamburg und Bremen gezeigt: In  der Verwaltung kommt es zu Einsparungen, während zugleich Flüchtlinge einen diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.
Es ist längst überfällig, dass wir den Kommunen mit der Gesundheitskarte eine Entlastung anbieten, damit sie sich anderen wichtigen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik widmen können. Die Mär von den höheren Gesundheitskosten ist längst widerlegt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Städte und Gemeinden aus parteipolitischem Kalkül einen finanziellen wie personellen Mehraufwand stemmen müssen.
Die Ablehnung der CDU hat wieder einmal offengelegt, dass sie primitive Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Ärztinnen und Ärzten schürt. Die CDU erstellt ein Bild von Flüchtlingen, die angeblich nur nach Deutschland kommen, um sich für teures Geld hier behandeln zu lassen und von Ärzten, die nur darauf warten, unnötige kostenintensive Behandlungen durchzuführen.“
Hintergrund:
Flüchtlinge, die krank sind, können nicht direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen. In den ersten Monaten, die sie in Deutschland sind, müssen sie sich bisher erst einen Behandlungsschein von ihrer Kommune ausstellen lassen, wenn sie medizinische Hilfe brauchen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommune müssen entscheiden, ob eine akute Erkrankung vorliegt und ein Arztbesuch erforderlich ist und anschließend die Arztrechnungen prüfen. Dadurch entsteht zusätzlicher Verwaltungsaufwand und es geht Zeit verloren.