„Einmal mehr zeigt die rheinland-pfälzische CDU ihre Plan- und Ahnungslosigkeit in der Flüchtlingspolitik. Julia Klöckners Generalsekretär Patrick Schnieder spricht sich gegen die Einführung der Gesundheitskarte aus und verwechselt dieses Instrument mit der Integration in die Sozialversicherung. Die Gesundheitskarte erspart allen Beteiligten die Vorentscheidung über einen Arztbesuch auf dem Amt. Ebenso nehmen wir Kanzlerin Merkel vor der Kritik ihres Parteifreundes in Schutz. Immerhin war sie es, die im November 2014 die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ankündigte
Die Kritik der CDU ist nicht nur unhaltbar, sie soll Stimmung gegen Flüchtlinge erzeugen. Das ist brandgefährlich. Das weisen wir auf das Schärfste zurück. „, so Köbler.
Nicht ernst nehmen kann Köbler die Kritik an der Ablehnung von sicheren Herkunftsstaaten. „Wenn selbst Schnieder dies als Symbolpolitik abtut und zeitgleich die Grünen dafür kritisiert, sich dafür nicht herzugeben, ist das entlarvend. Hier wird kein Problem gelöst, hier wird von Problemen abgelenkt.
Selbstverständlich würden schnellere Entscheidungen allen Beteiligten helfen, doch dafür brauchen wir schnell mehr Entscheider und Entscheiderinnen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegt. Hier versagt die CDU-geführte Bundesregierung auf ganzer Linie.
Wir helfen den Kommunen: Mit der Gesundheitskarte können wir die Kommunen weiter von Bürokratie und Kosten entlasten. Als nächstes müssen wir die Integration der vielen Flüchtlinge verbessern. Sprachkurse und Arbeitsplätze sind ein wichtiger Integrationsfaktor. Denn wir können davon ausgehen, dass gerade die vielen Flüchtlinge aus Syrien Asyl erhalten und bei uns eine dauerhafte Heimat finden“, so Köbler abschließend.