„Endlich bewegt sich der Bund, nachdem er sich Monate geweigert hat, seiner Verantwortung in der Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen. Es sind erste Schritte, aber viele weitere müssen noch folgen“, so schlussfolgert Daniel Köbler die Ergebnisse der gestrigen Bund-Länder-Gespräche in Berlin.
„Wir haben in Deutschland 270.000 offene Verfahren und mit dem BAMF ein Bundesamt in einem katastrophalen Zustand. Daher ist es folgerichtig, dass Kanzlerin Merkel diese Frage zur Chefsache erklärt hat und ihren überforderten Innenminister in die zweite Reihe schickt. Die BAMF-Personalaufstockung wird seit Monaten versprochen. Wir erwarten endlich Fakten, damit die Beschleunigung der Asylverfahren endlich kommt.
Die angekündigten Verteilzentren des Bundes können Rheinland-Pfalz einen Puffer bei der Belegung unserer Erstaufnahmen bringen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass damit die Einteilung in gute und schlechte Flüchtlinge kommt. Das Asylrecht ist ein Grundrecht.Wir sind enttäuscht, dass keine Einigung zur finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kommunen und Länder erzielt wurde. Beim nächsten Treffen muss der Bund sowohl für dieses Jahr nachlegen als auch erklären, dass er dauerhaft in die Finanzierung der Flüchtlingshilfe einsteigt. Ich erkenne zwar, dass es endlich Bewegung beim Bund gibt. Besser spät als nie. Aber klar ist auch: Wir brauchen dieses Jahr mehr Geld, gerade für unsere Kommunen. Und wir brauchen ab 2016 eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Flüchtlingsunterbringung“, so Köbler.
Für das Treffen von Bund und Ländern am 24. September sieht Köbler noch viele unerledigte Hausaufgaben für die Bundesregierung:„Wir brauchen eine neue Balkan-Strategie, damit die Menschen von dort einen legalen Weg in unseren Arbeitsmarkt finden können und nicht den chancenlosen Weg des Asyls beschreiten müssen. Die Bundesregierung muss dafür ein Einwanderungsgesetz schaffen und darin regeln, dass dauerhaft bleibende Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern mit sehr hoher Schutzquote müssen unbürokratisch  und schnell anerkannt werden, damit Kapazitäten für die komplexen Fälle vorhanden sind. Weitere Kapazitäten könnte man frei schaffen, wenn man die unsinnigen Widerrufsverfahren endlich abschaffen würde.
Für die Zukunft müssen wir schon heute an neue Prioritäten denken. Wir müssen daran denken, hunderttausende Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Sprachangebote müssen ausgeweitet werden, Beschulung und Kinderbetreuung muss ausgebaut werden. Wir brauchen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in ganz Deutschland, wie das die Kanzlerin im November 2014 schon angekündigt hatte. Das ist eine gigantische Herausforderung, die unser Land verändern wird“, so Köbler abschließend.