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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
16. Februar 2022
Gesetzesänderung soll Wiederaufbau in flutgeschädigten Kommunen erleichtern
In erster Beratung haben die Ampelfraktionen heute eine Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes ins Plenum eingebracht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Fabian Ehmann: „In den von der Flut im Juli 2021 stark betroffenen Kommunen müssen viele Schulen, Kitas, öffentlichen Gebäude und weitere Infrastruktur wiederaufgebaut werden. Diesen Bedarf gehen wir…
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15. Februar 2022
Enquete-Kommission: Kommunikation und psychosoziale Unterstützung sind Eckpfeiler im Katastrophenfall
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ wurde die Anhörung von Expertinnen und Experten in der Sitzung vom 18. Januar ausgewertet. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau in der Enquete-Kommission: „In der letzten Sitzung haben wir Expertinnen und Experten zur psychosozialen Notfallversorgung, zur Risikokommunikation und Sensibilisierung sowie…
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3. Februar 2022
GRÜNE Fraktion für Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts
Kürzlich haben sich 125 Mitarbeitende der katholischen Kirche in Deutschland als queer geoutet. Der Mainzer Bischof Kohlgraf hat außerdem angekündigt, sich für eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts einzusetzen, um Rechtssicherheit für queere Mitarbeitende zu erreichen. Dazu erklärt Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass sich kürzlich 125 Mitarbeiterinnen und…
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2. Februar 2022
Medienkompetenz wichtiger denn je
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien wurde auf Antrag der GRÜNEN Fraktion über die Erkenntnisse der aktuellen „Jugend, Information, Medien“ (JIM)-Studie diskutiert. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Durch eingeschränkte Freizeitaktivitäten wie Vereinssport oder Veranstaltungen hat sich das soziale Leben…
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20. Januar 2022
Öffnung der Integrationskurse für Geflüchtete aus Afghanistan – mehr Realitätsnähe in der Integrationspolitik
Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute die Öffnung der Integrationskurse des Bundes für Afghaninnen und Afghanen im Asylverfahren debattiert. Ihnen wird die Teilnahme an den Kursen bald möglich, weil das Bundesministerium des Inneren Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Afghanistan künftig als Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive einstufen will.…
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14. Dezember 2021
Radikalisierung in der Querdenker-Szene konsequent verfolgen
In mehreren rheinland-pfälzischen Städten haben sich gestern Abend Menschen mit Kerzen und Laternen zu „Spaziergängen“ getroffen. Laut Medienberichten war dazu zuvor im Messenger-Dienst Telegram aufgerufen worden, der vermehrt für die Verbreitung von Verschwörungsideologien im Kontext der Corona-Pandemie genutzt wird. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger,…
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7. Dezember 2021
Landtag legt Fundament für die weitere Pandemie-Bekämpfung
Heute ist das rheinland-pfälzische Parlament zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um den Weg für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie freizumachen. Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt dieses Vorgehen: „Es ist wichtig, dass das Parlament in die Entscheidung über weitergehende Maßnahmen eingebunden ist. Wir wollen die Corona-Pandemie angesichts der…
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