Carl-Bernhard von Heusinger: „Der Verfassungsschutz in Bund und Land beobachtet zu Recht Teile der sogenannten Querdenker-Szene, in deren Reihen sich eine deutliche Nähe zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern zeigt. Diese Kreise zeichnen sich vor allem in der Corona-Pandemie durch das Leugnen und Verächtlichmachen des demokratischen Verfassungsstaats und seiner Regeln aus. Leider handelt es sich um eine heterogene Protestszene, was die Verfolgung möglicher Straftaten erschwert. Sicherheitsbehörden wie auch die Politik müssen diese Entwicklung unbedingt wachsam beobachten und wenn nötig konsequent einschreiten. Wir prüfen derzeit, wie wir diese problematischen Tendenzen auch im Rahmen einer parlamentarischen Initiative thematisieren werden.

Beim Aufruf zu den gestrigen ‚Spaziergängen‘ in Rheinland-Pfalz wurden Medienberichten zufolge Parallelen zu den jüngsten Zusammenkünften in Ostdeutschland gezogen. Im sächsischen Grimma war erst kürzlich eine Gruppe von Menschen mit Fackeln vor dem Haus der Gesundheitsministerin Petra Köpping aufgezogen. Es liegt nahe, in diesem Kontext auch den mutmaßlichen Brandanschlag auf das Gesundheitsamt in Altenkirchen Anfang Dezember zu verorten. Nach einer Reihe von Angriffen auf Impfzentren und Arztpraxen in ganz Deutschland müssen wir solche besorgniserregenden Vorfälle sehr ernst nehmen und entsprechende Tendenzen bereits im Keim ersticken.“

Pia Schellhammer: „Wir beobachten eine zunehmende Radikalisierung im Milieu der sogenannten Querdenker – auch im Netz. Vor allem über Messenger-Dienste wie Telegram rufen sie unter dem Deckmantel der Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen inzwischen offen zu Gewalt gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Politikerinnen und Politikern auf. Das verurteilen wir aufs Schärfste. Neben dem konsequenten Auftreten vor Ort müssen die Sicherheitsbehörden auch einschlägige Telegram-Gruppen und -Kanäle beobachten, um Hinweise auf mögliche Straftaten bereits früh erkennen und ihnen nachgehen zu können.“