Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende:
„Der DGB setzt mit seiner Forderung genau den richtigen Impuls. Wenn Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral werden will, müssen wir heute die notwendigen Investitionen auf den Weg bringen. Dafür brauchen wir einen Zukunftsfonds, der den Klimaschutz voranbringt und gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Gerade bei der Zukunft des Heizens müssen wir jetzt die Weichen stellen: weg von der Abhängigkeit von Öl und Gas, hin zu einer klimafreundlichen und bezahlbaren Wärmeversorgung.
Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sind dafür ein wichtiger Baustein. Gemeinsam mit den neu geschaffenen Möglichkeiten zur Aussetzung der Schuldenbremse eröffnen sie uns die Chance, deutlich mehr in die Zukunft unseres Landes zu investieren, etwa in die Modernisierung von Stromnetzen und den Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen. Diese Chance müssen wir nutzen. Wer heute in Klimaschutz und die Modernisierung unserer Wirtschaft investiert, sichert Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen.“
Pia Schellhammer, haushaltspolitische Sprecherin:
„Die neuen Möglichkeiten bei der Schuldenbremse für die Länder sind kein Freifahrtschein für beliebige Ausgaben. Sie müssen für echte Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Die Landesregierung darf den zusätzlichen jährlichen Haushaltsspielraum jetzt nicht für kurzfristige Wahlgeschenke missbrauchen, etwa für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Statt zusätzliches Geld im laufenden Haushalt versickern zu lassen, sollten wir die neuen finanziellen Möglichkeiten gezielt für einen Zukunftsfonds einsetzen. Damit schaffen wir einen langfristigen Mehrwert für Rheinland-Pfalz und übernehmen Verantwortung für kommende Generationen.“
