„Heizen muss für alle bezahlbar bleiben, für Mieterinnen und Mieter genauso wie für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Rheinland-Pfalz hat eigene Handlungsmöglichkeiten, um die Menschen vor steigenden Heizkosten zu schützen. Diese muss das Land konsequent nutzen, indem es von der Länderöffnungsklausel des Gesetzes Gebrauch macht. Denn mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz der CDU-SPD-Koalition drohen neue Kostenfallen. Wer heute auf eine Gas- oder Ölheizung setzt, muss künftig immer größere Anteile teurer alternativer Brennstoffe nutzen. Diese langfristigen Kostenrisiken dürfen wir nicht einfach den Menschen aufbürden.
Deshalb wollen wir den 65-Prozent-Mindeststandard für erneuerbare Wärme in Rheinland-Pfalz erhalten und die kommunale Wärmeplanung stärken. Gleichzeitig brauchen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielte Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Auch unsere Kommunen und Stadtwerke dürfen wir beim Ausbau der Wärmenetze und der Modernisierung der Infrastruktur nicht allein lassen. Mit günstigen Krediten und Bürgschaften der ISB sowie einem RLP-Zukunftsfonds wollen wir die notwendigen Investitionen ermöglichen, ohne die Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuwälzen.
Die Wärmewende muss für die Menschen funktionieren und nicht gegen ihren Geldbeutel. Dafür brauchen wir bezahlbare Lösungen, faire Fernwärmepreise und verlässliche Informationen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen.“
Hintergrund
Der GRÜNE Plenarantrag „Sicher und bezahlbar heizen – Wärmewende mit Menschen, Kommunen und Stadtwerken konsequent voranbringen“ fordert unter anderem die Nutzung der Länderöffnungsklausel zum Erhalt des 65-Prozent-Mindeststandards, gezielte soziale Förderung, die Stärkung der kommunalen Wärmeplanung und eine langfristige Finanzierungsstrategie für Kommunen und Stadtwerke. Sie finden den Antrag unter dem folgenden Link: 898-19.pdf
