„Es ist wichtig, dass das Parlament in die Entscheidung über weitergehende Maßnahmen eingebunden ist. Wir wollen die Corona-Pandemie angesichts der dramatisch gestiegenen Infektionszahlen schnell und effektiv bekämpfen. Dieses Verfahren, das die Ampelfraktionen auf Bundesebene durch die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ermöglicht haben, bietet einen Vorteil gegenüber dem bisherigen: Die Beteiligung des Landtags stellt das weitere Vorgehen auf ein solideres demokratisches Fundament.

Wir bedauern sehr, dass die derzeitige Lage wieder tiefgreifendere Maßnahmen erfordert. Leider sind sie aber unumgänglich, um Leben und Gesundheit zu schützen und die Ausbreitung des Virus auch in Hinblick auf die aufgetretenen Virusvarianten gezielt bekämpfen zu können. Gleichzeitig müssen wir vorausschauend handeln, um uns bereits jetzt vor einer fünften Welle zu schützen. Das wichtigste und effektivste Mittel zur Prävention von schweren Krankheitsverläufen und einer Überlastung des Gesundheitssystems ist nach wie vor das Impfen. Das gilt sowohl für schnelle und flächendeckende Booster-Impfungen als auch für die Erst- und Zweitimpfungen jener Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die sich bisher noch nicht haben impfen lassen.“