Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den Zeitplan für das Transparenzgesetz vorgestellt. Dazu äußern sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag Daniel Köbler und die innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung" Pia Schellhammer: „Gut, dass es nun einen konkreten Fahrplan gibt und das Transparenzgesetz zeitnah angegangen wird. Für die GRÜNE…

Zur Senkung der Lkw-Maut ab dem 1.1.2015 äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich die Chance für ein Umlenken zu Gunsten von Investitionen für eine zukunftsfähige und klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur  mal wieder entgehen lassen. Bedingt durch EU-Vorgaben muss ab dem 1.1.2015 die Lkw-Maut in…

Zu dem Beschluss des Stadtrates von Neustadt, das Land Rheinland-Pfalz wegen der Kita-Kosten zu verklagen, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land unternimmt auch in Zeiten klammer Kassen große Anstrengungen, die Kommunen beim KiTa-Ausbau finanziell zu unterstützen. Für die Investitionskostenförderung des U3-Ausbaus im Doppelhaushalt 2014/2015 stellt das Land …

Zum Beschluss  der Ministerpräsidentenkonferenz über den geplanten Jugendkanal erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des SWR-Verwaltungsrates: „Das beschlossene Jugendangebot von ARD und ZDF als Online-Plattform ist eine Schmalspurversion, des ursprünglich geplanten trimedialen Jugendkanals im Fernsehen, Radio und Internet. Dieser Kompromiss wird jedoch nur…

„Wir sind überzeugt, dass die Pflegekammer die Eigenverantwortung der Pflege stärkt. Sie ermöglicht es den Pflegenden selbst über die Inhalte ihrer Arbeit und die Qualifikationen und Zusatzqualifikationen innerhalb ihres Berufsbildes zu bestimmen. Aus unserer Sicht wird dies zur Qualitätssicherung in der Pflege führen. Die stärkere Eigenverantwortung der Pflegefachkräfte durch eine…

Anlässlich der Aussprache zum Tierschutzbericht der Landesregierung erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anna Neuhof: „Der Tierschutzbericht der Landesregierung zeigt, dass dem Tierschutz in Rheinland-Pfalz ein hoher Stellenwert gegeben wird.“ Mit dem Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen sei ein wichtiges Ziel erreicht worden, allerdings sei es angesichts der Blockadehaltung der…

Zu den heute im Landtag eingebrachten Anträgen zur Verbesserung der Situation von Prostituierten von den Fraktionen der GRÜNEN und der SPD und der Fraktion der CDU erklärt Anne Spiegel, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: „Prostituierte müssen in ihren Rechten gestärkt werden. Zwänge und Pflichten helfen hier nicht! Eine…

Im ersten Halbjahr ist in Rheinland-Pfalz sowie auch auf Bundesebene die Zahl der Organspender gesunken. Vor dem Hintergrund der sinkenden Spenderzahlen wurde fraktionsübergreifend ein Antrag zu Organspenden und Organtransplantationen in Rheinland-Pfalz formuliert und in die heutige Plenardebatte des Landtags eingebracht. „Im Mittelpunkt steht die Erhöhung der Anzahl der Menschen, die…

Dank Rot-Grün gibt es wieder ein verfassungsgemäßes Landeswahlgesetz. Durch das geänderte Gesetz bleibt das Grundrecht auf Wahlgleichheit erhalten. Die CDU verweigerte sich dagegen einer gemeinsamen Lösung und schwingt stattdessen die Verfassungskeule. Dazu äußert sich Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Änderung des Landeswahlgesetzes erfüllen wir…

Zu den Äußerungen der CDU, das rheinland-pfälzische Kabinett unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebe seltener Regierungserklärungen im Landtag ab als früher, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann: „Offenbar fällt der CDU keine inhaltlich sachliche Kritik mehr ein. Egal, um welche Nachricht es sich handelt - solange sie von…