Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein setzten heute im Bundesrat die Prüfung finanzieller Rückstellungen der Energiekonzerne für Stilllegung, Abbau und Entsorgung der Atomkraftwerke durch. Dazu äußert sich die atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Stephanie Nabinger: Nach wochenlangen Debatten fordert die Länderkammer die Bundesregierung nun auf, die Rückstellungen der Atomkonzerne für die Stilllegung…

Zu den Entscheidungen der EU-Kommission in den Beihilfeverfahren Nürburgring, Flughafen Hahn und Flughafen Zweibrücken erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die EU-Kommission genehmigt den Verkauf des Nürburgrings. Das sind gute Nachricht für die Region und den Steuerzahler. Der Nürburgring hat nun eine gute Zukunftsperspektive…

Anlässlich der Verabschiedung des Zwischenberichts des Unterausschusses zur Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz erklärt Bernhard Braun, Vorsitzender des Unterausschusses und Energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. „Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte in Rheinland-Pfalz. Dabei setzen wir ebenso auf den Ausbau Erneuerbarer Energien wie auch Energieeffizienz…

Kommt bei Alleinerziehenden der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Verpflichtung nicht nach, springen die Kommunen ein. Sie müssen diese Leistungen jedoch vom Unterhaltsschuldner zurückfordern. Sogenannte „Rückholquoten“ geben wieder, wie erfolgreich die Kommunen dabei sind. Die familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Elisabeth Bröskamp hat in einer Kleinen Anfrage für rheinland-pfälzische Kommunen nachgefragt und…

Zum Ende der landesweiten Aktionswoche „Rheinland-Pfalz: Ein Land voller Energie“: „Die rheinland-pfälzische Energiewende ist ein Erfolgsmodell. Das liegt insbesondere an den vielen engagierten Menschen in unserem Land, die sie Tag für Tag umsetzten. Die Aktionswoche „Rheinland-Pfalz: Ein Land voller Energie“ bietet hervorragende Möglichkeiten für Interessierte sich von der Dynamik der…

Anlässlich des Deutschen Tages des Flüchtlings erklärt Anne Spiegel, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Aufgrund der katastrophalen Lage in vielen Regionen der Welt erleben wir die höchsten Flüchtlingszahlen seit dem Zweiten Weltkrieg und auch in Rheinland-Pfalz einen massiven Anstieg von Flüchtlingszahlen. Viele Menschen kommen auf…

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Thema Bahnlärm teilt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler mit: Wir wollen für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner schnelle und realistische Lösungen umsetzen. Der ständige Lärm alter Güterwaggons, die Erschütterungen entlang der Bahnstrecken und nächtliche Lärmereignisse über 75 Dezibel quälen die Menschen vor…

In der heutigen Plenardebatte befasste sich der Landtag Rheinland-Pfalz mit den Ergebnissen des 32. Deutschen Naturschutztages, der vom 8. bis 12. September 2014 im Kurfürstlichen Schloss Mainz stattfand. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: Unsere GRÜNE Umweltministerin Ulrike Höfken hat heute im Landtag die…

Anlässlich der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Globalen Klimawandel bekämpfen - Rheinland-Pfalz übernimmt Verantwortung“ betont Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist allerhöchste Zeit, dass die Politik weltweit Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel übernimmt. Mit dem Landesklimaschutzgesetz und der anstehenden Entwicklung eines…

Medienberichten zu Folge haben sich die Koalitionspartner in Berlin beim Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse darauf geeinigt, dass  Neubauten von der Mietpreisbremse ausgeschlossen werden. Dazu äußert sich der baupolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Andreas Hartenfels: „Die für Mieterinnen und Mieter dringend notwenige Einführung der Mietpreisbremse vor allem in Ballungszentren muss auch…