Zur Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz Christian Baldauf, ein Moratorium für den Ausbau der Windenergie einzurichten, erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: "Die Forderungen des CDU Vizefraktionsvorsitzenden Baldauf sind blanker Unsinn. Die Planungen für den Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz werden von den…

Zum Antikriegstag am 01. September erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und friedenspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges erleben wir zurzeit weltweit viele militärische Konflikte, auch in unserem unmittelbaren Umfeld: den Krieg in der Ostukraine, die Bedrohung durch die Milizen des…

Beim Bundesligaspiel Mainz 05 gegen Hannover 96  kommt am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz erstmalig die Kennzeichnung für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten zum Einsatz. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Katharina Raue, polizeipolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die individuelle Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten…

Zur Forderung des Bremer Justizsenators, Gefängnis als verschärfte Mindeststrafe bei Gewalt gegen Polizeibeamte einzuführen, erklärt Katharina Raue, MdL, justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Einen so weitreichenden Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz lehnen wir ab. Sie wäre unsachgemäß und widerspricht dem Ziel des Strafgesetzbuches“, so…

Zur bundesweiten Vergleichsstudie der Wirtschaftsprüfer PwC zum Stand der Konsolidierung der Landeshaushalte erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz geht in großen Schritten Richtung ausgeglichener Haushalt. Die PwC-Studie zeigt, dass die Einspar-Bemühungen von Rot-Grün Früchte tragen. Im Ländervergleich konnte Rheinland-Pfalz einen riesigen Sprung in…

In einer kleinen Anfrage (Drucksache: 16/3775) thematisierte der sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Nils Wiechmann, die Gewaltprävention bei Fußballspielen in Rheinland-Pfalz. Zur Antwort der Landesregierung erklärt Wiechmann: „Wir freuen uns, dass in der letzten Fußballsaison die Zahl der verletzten Personen auf 63 zurückgegangen ist. Das…

Ein durchlässiges Bildungssystem sowie eine breite und offene berufliche Orientierung sind Voraussetzungen für gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe. Die beruflichen Gymnasien leisten dazu mit ihrer fachlichen Ausrichtung einen wichtigen Beitrag. Sie eröffnen den Weg in eine duale Ausbildung ebenso wie in ein Studium an Hochschule oder Universität. Aktuelle Zahlen zeigen nun: Die beruflichen…

Ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ohne eine angemessene Erschließung das geplante Terminal 3 am Frankfurter Flughafen nicht genehmigungsfähig ist. Hierzu teilt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz Daniel Köbler mit: „Wir sehen uns in unserer Ablehnung gegenüber dem geplanten Terminal 3 am Frankfurter Flughafen bestätigt. Der unverantwortliche Ausbau-Kurs…

In einem gemeinsamen Schreiben haben Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) aufgefordert, die Finanzierung für den Nahverkehr sicherzustellen. Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, teilt hierzu mit: Das Gesetz, das die Finanzierung von Zugbetrieb in den…

Zum SWR-Bericht über die Kosten für das Atomwaffen-Programm der USA in Deutschland im Bundeshaushalt erklärt Nils Wiechmann, friedenspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nicht nur die weitere Stationierung von US-Atomwaffen am rheinland-pfälzischen Standort Büchel stillschweigend duldet, sondern offenbar auch noch selbst mit…